Die AfD Thüringen hat der Monitor-Redaktion des WDR zunächst die Akkreditierung zu ihrem Landesparteitag vom 17. bis 19. November verweigert. Bei der Berichterstattung von Monitor könne "überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein", hieß es zur Begründung. WDR und DJV protestierten gegen das Saalverbot. Das Landgericht Erfurt hob das Verbot per einstweiliger Verfügung auf - eine krachende Niederlage für die rechtsextreme Partei.
Wenn sich der Kanzler am heutigen Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, gehört die Pressefreiheit auf die Tagesordnung. Denn die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist unverändert katastrophal: Rund 40 Journalisten sind derzeit inhaftiert. Wer eine andere Meinung als die von Erdogan öffentlich zu machen versucht, setzt in der Türkei seine Freiheit aufs Spiel. Olaf Scholz muss die Verfolgung regierungskritischer Journalisten ansprechen und auf die Wiederherstellung der Pressefreiheit pochen.
Die künftigen Koalitionäre aus CDU und SPD in Hessen haben sich in ihren Sondierungsgesprächen für ein Genderverbot in öffentlichen Einrichtungen stark gemacht. Dazu soll auch der Hessische Rundfunk zählen. Der DJV Hessen sieht darin "eine ungeheuerliche politische Einflussnahme auf den Hessischen Rundfunk". Erst in der vergangenen Woche hatte der DJV-Verbandstag beschlossen, dass alle Medienhäuser "für ihre Mitarbeiter:innen das Recht auf Gendern gewährleisten". Inhaltlich wie formell müssten diese bei ihrer täglichen Arbeit vor jeglichen einschränkenden Vorgaben, insbesondere aus der Politik, wirksam geschützt werden.
Nur zwei Monate nach dem Start muss der Sender AUF1 seinen Betrieb wieder einstellen. Das entschied die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg. AUF1, die mediale Heimstatt von Corona-Leugnern, Impfgegner, Querdenkern, Putin-Verstehern und AfD-Sympathisanten, hatte gegen Bezahlung Sendeplätze von SchwarzRotGold TV übernommen. Das verstößt gegen den Medienstaatsvertrag.
Der DJV hat die Konfliktparteien im Gaza-Streifen aufgefordert, die körperliche Unversehrtheit von Journalisten zu schützen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel wurden bereits 36 Medienschaffende getötet. Die auch im Vergleich mit anderen Kriegen immens hohe Zahl an getöteten Journalisten zeigt, dass sowohl für die Hamas als auch für das israelische Militär der Schutz von Medienschaffenden offenbar nachrangig ist. Nach dem Völkerrecht gelten Kriegsberichterstatter nicht als Kombattanten und müssen insofern geschützt werden.
200 Delegierte, ein neuer Bundesvorstand und engagierte Diskussionen über Medienpolitik und Journalismus. Das war der DJV-Verbandstag 2023 vom 5. bis 7. November in Magdeburg, über den die DJV-news in der vergangenen Ausgabe ausführlich berichteten. Jetzt liegen auch die Magdeburger Beschlüsse online vor. Was die Delegierten entschieden, ist hier nachzulesen.
Die Paris-Charta zur Künstlichen Intelligenz, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, ist auf großes Medieninteresse gestoßen. Es waren nicht nur die Mediendienste, die über die Charta berichteten, sondern auch zahlreiche Publikumsmedien. Das ist ein Indiz dafür, dass die Künstliche Intelligenz und ihre Folgen die Gesellschaft beschäftigen. Die Charta wurde von zahlreichen Medien- und Journalistenorganisationen unterzeichnet, darunter die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), in der der DJV Mitglied ist.
Alexander von Schönburg, Textchef bei BILD, verlässt das Blatt zum Jahresende, um frei zu arbeiten.
Jan Fleischhauer, Kolumnist bei Focus, wird keine Sendung auf dem Portal Nius von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt starten. Seinen Vertrag für eine wöchentliche Sendung löste er auf.
Johannes Wimmer, Moderator der NDR-Talk-Show und Mediziner, beendet seine Fernseh-Sprechstunde. Zuvor war über einen Interessenkonflikt debattiert worden, weil er auch für eine Krankenkasse tätig ist.
Gemma Terés Arilla, stellvertretende Ressortleiterin der taz-Auslandsredaktion, wird am 1. Januar Leiterin der taz-Panter-Stiftung.
Monica Lierhaus, Sportjournalistin bei RTL, moderiert künftig regelmäßig den Sport bei RTL Aktuell.
Zitat der Woche
"C’est la vie. Ich bin sicher, man sieht sich an anderer Stelle wieder", sagte Focus Kolumnist Jan Fleischhauer, als er seinen Vertrag mit Nius auflöste.
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