Voraussichtlich um 58 Cent soll der Rundfunkbeitrag steigen. So wird nach Medienberichten die Empfehlung der KEF lauten. Der DJV hat deshalb die Landesregierungen aufgefordert, konstruktiv über eine Beitragserhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender zu befinden, statt eine Erhöhung grundsätzlich abzulehnen. Die KEF-Experten sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. "Ihre Empfehlung zu ignorieren ist verfassungsrechtlich aussichtslos und politisch dumm", meint DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Zwei Tage dauerte die Anhörung vor dem britischen High Court über das Auslieferungsersuchen der USA zu Wikileaks-Gründer Julian Assange. Seine Anwälte und Unterstützer betonten, dass nicht nur Assange in Gefahr schwebt, sondern die Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel steht. Die Vertreter der USA führten ins Feld, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen dem Land Schaden zugefügt hätten. Mit einem Urteil wird im März gerechnet.
Der Paragraf 353d Nr. 3, der die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor der Erörterung im Gerichtssaal unter Strafe stellt, muss vom Bundestag dringend reformiert werden. Dafür hat sich der DJV am 21.Februar ausgesprochen. Anlass ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Chefredakteur von "Frag den Staat" Arne Semsrott. Er hatte Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht, die die Durchsuchungen und Telefonüberwachungen bei der Letzten Generation betrafen. Zum Teil hatte Semsrott die Dokumente geschwärzt, was die Staatsanwaltschaft nicht von ihrer Anklage abhielt.
Erstmals hat sich ein Gericht mit Künstlicher Intelligenz befasst: Das Landgericht Berlin erließ jetzt eine einstweilige Verfügung gegen das Zentrum für politische Schönheit. Danach darf das Video, in dem Olaf Scholz ein Verbot der AfD verkündet, nicht mehr verbreitet werden. Es sei nicht zulässig, "gefälschte Nachrichten, die nicht ohne weiteres als ,Fake News‘ erkennbar sind, zu verbreiten".
Fundierte Vorbereitung, akribische Recherche und profunde Sachkenntnis - so lautet aus Sicht der NDR-Redakteurin Anja Reschke und der stellvertretenden Chefredakteurin der Morgenpost, Geli Tangermann, die zentrale Antwort auf die Frage "Wie gelingt der journalistische Umgang mit der AfD?". Reschke, Tangermann, Literaturwissenschaftler Enno Stahl und SPIEGEL-Fotograf Rafael Heygster diskutierten am 20. Februar in Hamburg auf Einladung des DJV Nord und des Kulturforums über die Frage, wie Journalistinnen und Journalisten in der Berichterstattung verantwortlich mit einer Partei umgehen, die zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Die Moderation hatten Marina Friedt (Vorsitzende des DJV Nord) und Cornelie Sonntag-Wolgast (Vorsitzende des Kulturforums) übernommen.
Mehr als 100 Beschäftigte des Tagesspiegel trafen sich am 20. Februar in ihrer Mittagspause vor dem Verlagshaus, um den Verlag an seine tariflichen Pflichten zu erinnern. DJV Berlin - JVBB und verdi verlangen die Umsetzung des Tarifvertrages und die damit verbundene Auszahlung des Inflationsausgleichs von 1800 Euro.
Der Innovation Hub Media Lab Bayern hat ein neues Förderprogramm für Medienschaffende ins Leben gerufen: das Future of News Fellowship. In dem Programm soll Talenten der Freiraum gegeben werden, sich mit aktuellen Trendthemen intensiver zu beschäftigen und Ideen, Prototypen und Konzepte zu kreieren, die die Branche voranbringen. Das Programm beschäftigt sich speziell mit den Themen "News Avoidance" und "Umgang mit Künstlicher Intelligenz". Dafür gibt es sechs Monate Zeit und ein Stipendium von bis zu 18.000 Euro, individuelle Coachings und Zugang zu einem Expertennetzwerk. Das Programm kann in Teilzeit absolviert werden. Bewerbungen sind noch bis zum 28. Februar möglich.
Eine weitere Schikane des Putin-Regimes gegen den freien Journalismus: Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty darf nicht mehr ausstrahlen; er gilt als "unerwünscht". Damit laufen die Beschäftigten Gefahr, verhaftet und eingesperrt zu werden. Die betroffenen Journalistinnen und Journalisten sollten sich um diplomatischen Schutz ihrer Botschaft bemühen
Marlies Hesse, seit 1988 im Journalistinnenbund aktiv und über viele Jahre hinweg Geschäftsführerin der Organisation, ist am 19. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.
Martina Zöllner, Programmdirektorin des RBB, wird ihren Vertrag nicht über den Sommer hinaus verlängern. Sie hat ihre jetzige Position erst im Frühjahr 2023 angetreten.
Christian Schwermer und Silas Münker, Redakteure im Newsdesk der Siegener Zeitung steigen auf: Schwermer wird Ressortleiter im Newsdesk, Münker sein Stellvertreter. Christoph Maier, Mitglied der RND-Chefredaktion, wird Chefredakteur der OVB-Heimatzeitungen in Rosenheim.
Stefanie Koller, Leiterin der Panorama-, Kultur-, Medien- und Wissenschaftsredaktion der dpa, übernimmt zum 1. Mai als Head of Newsroom die Steuerung der aktuellen Angebote der Deutschen Presse-Agentur.
Laura Hertreiter, Ressortleiterin Kultur und Medien bei der Süddeutschen Zeitung, wird am 1. September Co-Ressortleiterin Feuilleton neben Andreas Lebert bei der Zeit.
Rüdiger Kroh, Chefredakteur des Fachtitels NCFertigung, wechselt in gleicher Funktion zu "Konstruktion & Entwicklung" bei den Schlüterschen Fachmedien.
Zitat der Woche
"Wir stehen entschlossen hinter unseren Enthüllungen", verteidigt Correctiv-Publisher David Schraven die Recherchen über das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam.
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