Von Platz 21 auf Rang 10 ist Deutschland auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen aufgestiegen - überwiegend deshalb, weil sich die Lage in vielen anderen Ländern verschlechterte. Größtes Problem hierzulande sind nach wie vor die Übergriffe auf Medienschaffende und die zunehmenden Bedrohungen im Netz. Politiker sollten sich deshalb hüten, die Situation der Pressefreiheit schönzureden.
Der DJV hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach dem Grundrecht der Pressefreiheit befragt. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, ohne das die Demokratie nicht funktionieren würde. So lauten die übereinstimmenden Antworten. Deutliche Unterschiede gibt es bei der Frage, wie sich die Pressefreiheit stärken lässt, und bei den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. AfD, Linke und BSW haben nicht geantwortet.
Das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat das Programm der Deutschen Welle verboten und den Sender als "terroristisch" eingestuft. Das Auswärtige Amt hat dagegen protestiert. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht in dem Verbot "eine willkürliche und durch nichts zu rechtfertigende Zensurmaßnahme". Er forderte den DW-Intendanten auf, alles für den Schutz von Mitarbeitern und Informanten des deutschen Auslandssenders in Belarus zu unternehmen, was in seinen Kräften stehe.
Zwei Journalisten wurden am Wochenende in Russland verhaftet. Beiden wird die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Bei einem der Journalisten handelt es sich um einen Kameramann, der auch für die US-Nachrichtenagentur AP gearbeitet hat. Er wurde im nordrussischen Gebiet Murmansk festgenommen. Der andere Journalist wurde in Moskau inhaftiert. Er hat für mehrere ausländische Medien berichtet.
Die Beschäftigten des Kölner Stadt-Anzeigers fürchten um den Fortbestand ihrer Zeitung und ihrer Arbeitsplätze. In einem zweiten offenen Brief an Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte kritisieren sie, dass die Assistentinnen der KStA Medien in eine andere Gesellschaft ausgelagert werden sollen, für die sie sich neu bewerben müssen. "Eine bekannte Methode, um möglichst einfach weitere Stellen zu streichen beziehungsweise Kolleginnen und Kollegen aus Tarifen herauszubekommen." Eine Antwort der Eigentümer auf die Briefe aus der Belegschaft lässt auf sich warten.
Der DJV und ver.di haben in zweiter Instanz ein Gerichtsverfahren gegen den Verlag der Kieler Nachrichten überwiegend gewonnen. Das Gericht hat der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co. untersagt, bestimmte Vergütungsvereinbarungen gegenüber hauptberuflich tätigen Freien zu verwenden. Anlass für das Verfahren war, dass der Verlag im Sommer 2021 seine Vergütungspraxis umstellte und ankündigte, seine freiberuflichen Auftragnehmer künftig nach einem "Baukasten-System" zu entlohnen.
Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen – viele Journalisten kennen dieses Phänomen. Abhilfe soll die neue EU-Richtlinie gegen Slapps schaffen. Was bei ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu beachten ist, wird Thema der Diskussionsrunde am 16. Mai in Berlin sein, zu der der DJV einlädt.
Der DJV sucht für die qualifizierte Zuarbeit im Justitiariat zum 1. Juni 2024 oder früher eine juristische Assistenz (w/m/d) in Vollzeit. Dienstsitz ist Berlin, alternativ auch Bonn. Wir schätzen Vielfalt und begrüßen alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität.
Theo M. Lies, freier Journalist, ist jetzt Vorsitzender des DJV Sachsen-Anhalt. Er folgt auf Uwe Gajowski, der nicht erneut kandidierte. Die Freien Viktoria Schackow und Niklas Ottersbach wurden zu Stellvertretern gewählt.
Moritz Koch, Nachrichtenchef des Handelsblatts und Büroleiter in Brüssel, wird zum 1. August neuer Ressortleiter Politik. Sein Vorgänger Thomas Sigmund wird Ressortleiter Meinung.
Jacques Schuster, Ressortleiter der Welt, wird Verantwortlicher der Welt am Sonntag und Mitglied der Welt-Chefredaktion.
Shakuntala Banerjee, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio, wird am 1. November Redaktionsleiterin Politik und Zeitgeschehen beim ZDF.
Bettina Kochheim, Chefredakteurin der Bauer-Gesundheitstitel, wird Content Director beim Wort & Bild-Verlag.
Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung, wird Head of Communication der SV-Gruppe, zu der seine Zeitung gehört.
Zitat der Woche
"Die Vorwürfe sind fadenscheinig und entsprechen nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion", reagierte Deutsche Welle-Intendant Peter Limbourg auf das Sendeverbot in Belarus.
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