Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli das Magazin Compact verboten und Durchsuchungen von Wohnungen und Büros in mehreren Bundesländern durchgeführt. Als Grund wurden Rechtsextremismus, Antisemitismus und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung genannt. Eine detaillierte juristische Begründung, die auch gerichtsfest ist, blieb zunächst aus. Compact hat immer wieder gegen die "Systemmedien" agitiert und unabhängigen Journalismus als Lügenpresse diffamiert.
Der DJV-Bundesvorstand hat sich in einem Positionspapier von extremistischen Parteien distanziert. Das gilt auch für die AfD. Unausgesprochen steht dahinter die Frage: Was wäre, wenn? Wenn die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen könnte? Wenn sie die Möglichkeit bekäme, die Axt an die Pressefreiheit zu legen? Das Positionspapier stellt klar, dass der DJV als Verband keine politischen Gespräche mit Extremisten führen wird. Und das gilt auch nach dem Wahltag.
120 getötete Journalistinnen und Journalisten im Gaza-Krieg. Jetzt werden Vorwürfe der gezielten Jagd auf Berichterstatter im Gaza-Streifen laut. Dazu gehört auch die Programmierung der israelischen Kampfdrohnen mit Künstlicher Intelligenz, die womöglich Schutzwesten mit der Aufschrift "Press" als Ziele ausmachen. Das fanden das International Press Institute und das Gaza Project aus 50 Journalisten von 13 internationalen Medien und Organisationen heraus, die die Tötungen von Korrespondenten in Gaza und im Westjordanland untersuchen. Der DJV sieht Israel in der Pflicht, Journalistinnen und Journalisten gleich welcher Nationalität oder Ethnie so zu schützen, wie es das Völkerrecht verlangt.
"Warnstreiks in mehreren Landesrundfunkanstalten der ARD haben zuletzt mehrfach zu Änderungen im Radio- und TV-Programm geführt. Auch die Tagesschau ist von den Auswirkungen des Tarifstreits betroffen." So lautet der Anfang der Tagesschau-Meldung über den Warnstreik vom 17. Juli, zu dem der DJV Nord beim NDR aufgerufen hat. Bei NDR-Info und NDR-Kultur gab es keine Nachrichten zwischen 9 und 10.30 Uhr und von 12.30 - 13.30 Uhr. Tagesschau-Kurznachrichten fielen teilweise aus, Einschränkungen gab es auch beim Morgenmagazin.
10,5 Prozent mehr Gehalt bzw. Honorar im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten, außerdem substanzielle Verbesserungen beim Bestandsschutz der Freien - so lauten die Tarifforderungen des DJV für die Beschäftigten der Deutschen Welle. Vor dem Hintergrund des erhöhten Bundeszuschusses für den deutschen Auslandssender im Entwurf des Haushaltsplans 2025 stehen die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Einkommen im notwendigen Umfang zu erhöhen.
Die von hr-Intendant Florian Hager geplanten Umwälzungen rufen den Protest der Gewerkschaften, darunter der DJV Hessen, auf den Plan. Gemeinsam initiierten sie einen Offenen Brief, der bereits mehr als 270-mal unterzeichnet wurde. Darin wird die "Sorge um einen (weiteren) massiven Legitimationsverlust" ausgedrückt, sollten die angekündigten Einschnitte in den Hörfunk-Programmen des hr wie geplant umgesetzt werden. Kritisiert wird auch, dass "ausgerechnet da, wo die jüngeren Perspektivzielgruppen am ehesten erreicht werden, der sprichwörtliche 'Stecker gezogen' werden" solle.
Rund 30 Redakteure und Redakteurinnen von niedersächsischen Funke-Titeln haben am 15. Juli in Braunschweig in ihrer Mittagspause für faire Tariflöhne demonstriert. Slogans wie "Gute Zeitung braucht gute Löhne", "Qualität hat ihren Preis", "Ein fairer Tarif ist Wertschätzung" und "Faires Gehalt für Jung und Alt" waren auf Plakaten zu lesen. Am Vormittag hatte eine weitere Verhandlungsrunde zum Haustarif für die Funke Medien Niedersachsen GmbH und die Funke Niedersachsen Services GmbH gegeben. Der Arbeitgeber hat sein Angebot von 3.200 Euro als Einstiegsgehalt weiterhin nicht nachgebessert. Der DJV fordert faire Löhne, die dem Niveau des Flächentarifvertrags entsprechen. Zeitgleich haben auch Funke-Mitarbeitende in Hamburg demonstriert.
Auf 80 Jahre DJV bringen es drei Mitglieder aus Hessen: Jörg Steinbach, 30 Jahre Ortsverbandsvorsitzender in Kassel, Frank Bugge, 25 Jahre Ortsverbandsvorsitzender in Gießen, und Gabriela Blumschein-Grossmayer, 25 Jahre im Vorstand des DJV-Landesverbands Hessen. Hessens DJV-Vorsitzender Knud Zilian ehrte die drei jetzt für ihr Jubiläum. Sein Kommentar: "Ihr seid das Rückgrat unseres Verbandes."
Der Countdown für den renommierten Hessischen Journalistenpreis 2024 läuft. Noch bis zum 22. Juli können Beiträge zum Thema "Widerständige Demokratie in Hessen" eingereicht werden. Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis, der von der Sparda-Bank Hessen und dem DJV Hessen vergeben wird, sucht in diesem Jahr nach journalistischen Arbeiten, die das Engagement der hessischen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen der Ausgrenzung beleuchten.
Christian Hümmeler, kommissarischer Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, legt sein Amt aus persönlichen Gründen nieder. Eckart Gaddum, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Digitale Medien, wechselt in gleicher Funktion zum 1. November an die Spitze der Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt. Seine Vorgängerin Susanne Biedenkopf-Kürten wird Leiterin des ZDF-Landesstudios Hessen.
Ivo Hrstic wechselt von DFL Digital Sports als Ressortleiter Sport zu RTL News. Dort löst er Andreas von Thien ab, der sich auf die Sportmoderation von RTL Aktuell konzentrieren wird.
Thomas Reichart, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio, wird zum 1. November Leiter des ZDF-Studios in Tel Aviv. Er folgt damit auf Michael Bewerunge, der die Studioleitung in Wien übernimmt. Die dortige Studioleiterin Britta Hilpert wechselt zum 1. Oktober in gleicher Funktion nach Hamburg.
Dirk Knipphals, Literaturredakteur der taz, wird am 1. August Kulturchef des Blattes. Sein Vorgänger Andreas Fanizadeh wird kulturpolitischer Chefkorrespondent.
Philipp Mattheis, freier Wirtschaftsjournalist, wechselt am 1. August als Korrespondent der WirtschaftsWoche nach München. Er folgt auf Angela Maier, die das Blatt verlassen hat.
Zitat der Woche
"Ein zentraler Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit – und der Demokratie insgesamt – ist die Medienfreiheit", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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