Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung am 14. August das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact zunächst außer Kraft gesetzt. Zwar bescheinigt das Gericht Compact "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen", doch zweifelt es an, ob "das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist". DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: "Damit steht fest, dass das Compact-Verbot ein politischer Schnellschuss war, der heute nach hinten losging." Vor den Konsequenzen eines solchen Schnellschusses hatte der DJV bei Bekanntgabe des Compact-Verbots gewarnt. Bis eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache vorliegt, kann noch viel Zeit vergehen.
Das Bundesinnenministerium macht sich für mehr Befugnisse für die Polizei stark. Sie soll künftig die Möglichkeit haben, heimlich in Wohnungen einzubrechen und Spähsoftware in Computer und Smartphones zu installieren, wenn Terrorgefahr besteht. Das soll eine Änderung des BKA-Gesetzes möglich machen. Der DJV befürchtet eine Aushebelung des Informantenschutzes, weil recherchierende Journalisten ins Visier der Fahnder rücken können. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, dass es im Bundeskabinett keine Zustimmung zu den Plänen geben würde.
Mehr Partizipation bei Öffentlich-Rechtlichen nötig
Foto: Rolf Poss
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Expertise von Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher deutlich zu kurz kommt. Insbesondere in der laufenden Reformdiskussion ist es aus Sicht des DJV unverzichtbar, die Beschäftigten einzubeziehen und auf ihr Expertenwissen zu vertrauen. Der Unmut unter den Beschäftigten bei den Sendern ist groß. Das fängt beim schleppenden Verlauf der Tarifverhandlungen an und hört beim Frust über zunehmende Arbeitsanforderungen ohne die erforderliche Wertschätzung noch nicht auf. Die aktive Einbeziehung der Beschäftigten in die Entwicklung des Rundfunks ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern kann auch hohe Beraterhonorare einsparen.
Der Warnstreik beim Westdeutschen Rundfunk, zu dem der DJV NRW am 14. August aufgerufen hat, war wieder ein voller Erfolg. Am Donnerstagmorgen wurde nur die erste halbe Stunde des ARD-Morgenmagazins live gesendet. Danach reihte sich eine Wiederholung an die andere. Im Laufband am unteren Bildrand wurde auf den Streik hingewiesen. Am heutigen Freitag werden die Tarifverhandlungen mit der WDR-Geschäftsführung fortgesetzt.
Vor einigen Wochen schrieb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster an die britische Botschafterin in Berlin Jill Gallard, weil bei der BBC 500 journalistische Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. Jetzt kam die Antwort. "Wie Sie glaube ich fest an die Macht des Journalismus als Motor der Demokratie", schrieb die Botschafterin. Und dann: "Wie unser kürzlich ernannter Premierminister und der Kulturminister bereits deutlich gemacht haben, ist die Regierung ein starker Unterstützer der BBC und möchte deren Nachhaltigkeit sicherstellen. Die Regierung wird auch in Zukunft konstruktiv mit der BBC zusammenarbeiten, damit sie weiterhin florieren und ihre wichtige und weltweit anerkannte Arbeit leisten kann."
Nachwuchssorgen und Fachkräftemangel: Diese Themen machen auch vor der Medienbranche nicht halt. Heute sind Lokalredaktionen froh, wenn sie überhaupt eine Bewerbung für ihr Volontariat bekommen. Woran das liegt? Mit Sicherheit auch an einer heranwachsenden Generation von Journalisten, die ein anderes Selbstverständnis und neue Bedürfnisse hat. Wie Nachwuchsjournalisten ticken und was sie von ihren zukünftigen Arbeitgebern erwarten, ist Thema einer Online-Umfrage für eine Masterarbeit an der Hamburg Media School.
Georg Streiter, ehemaliger Regierungssprecher und BILD-Politikchef, ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Streiter war der Erfinder der BILD-Schlagzeile "Wir sind Papst" zur Wahl von Georg Ratzinger zum Pontifex.
Annette Ludwig, Redakteurin der Rheinischen Post, wird am 1. Oktober leitende Regionalredakteurin in Hilden. Gabriel Kords, Chefredakteur des Nordkurier, wechselt im September in gleicher Funktion zur Schwäbischen Zeitung, wo er auf den verstorbenen Jürgen Mladek folgt.
Michael Strempel, Büroleiter des ARD-Morgenmagazins in Berlin, wird im Januar neuer ARD-Studioleiter in Paris. Er folgt auf Sabine Rau, die in den Ruhestand geht.
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