Bei der Gründung von zwei Landesverbänden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Norddeutschland am kommenden Wochenende sind keine Berichterstatter zugelassen. Nur eine halbe Stunde zu Beginn der Gründungsparteitage und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag können Journalisten dabei sein. Damit kopiert das BSW die pressefeindliche Haltung der AfD. Der DJV fordert die Volksparteien CDU und SPD auf, bei ihren Sondierungsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf die strikte Einhaltung der Landesmediengesetze zu pochen.
Wie ist das gesellschaftliche Klima in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo vor knapp zwei Wochen die AfD zur großen Wahlsiegerin wurde? Dieser Frage ist ein Journalistenteam des Mitteldeutschen Rundfunks nachgegangen. Die Antworten wurden am Abend des 9. September gesendet: "Die große Angst" lautete der Titel der beeindruckenden Dokumentation mit Gänsehautfaktor, ausgestrahlt zur Hauptsendezeit um 20.15 Uhr. Thematisiert wurde auch die Situation der Journalistinnen und Journalisten im Osten, die zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sind.
Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Freie Sachsen" wirbt mit einem Presseausweis, den sie über ihre AG Medien vertreibt. Als Nachweis für den "Presseausweis für oppositionelle Journalisten", wie er auf der Webseite angepriesen wird, reicht offenbar die Nennung eines Telegram- oder Youtube-Kanals aus. Das sächsische Innenministerium hat nach Erkenntnissen des DJV die Polizeidienststellen bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Ausweis keine akzeptable Journalistenlegitimation darstellt. Für hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten gibt es den bundeseinheitlichen Presseausweis, den der DJV gemeinsam mit fünf weiteren Medienorganisationen herausgibt.
Der wachsende Rechtsextremismus und die Gegenbewegung waren die beherrschenden Themen der DJV-Tagung Besser Online am 7. September in Leipzig. Emotionale Intelligenz spielt eine entscheidende Rolle in der Zusammenarbeit zwischen Mensch und KI, erklärte gleich zu Beginn Magdalena Rogl, Autorin Diversity & Inclusion Lead, Microsoft, in ihrer Keynote. Richard Gutjahr fragte, wem die Menschen im KI-Zeitalter noch trauen können. Den Abschluss bildete der Live-Podcast Lage der Nation. In einem Live-Interview sprachen Philip Banse und Ulf Buermeyer mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der FU Berlin. Sie ist eine der führenden Forscherinnen zum Aufstieg des Rechtsextremismus in Deutschland.
Das Landgericht Flensburg hat dem Verlag der Kieler Nachrichten verboten, unzulässige Klauseln in Verträgen mit hauptberuflich tätigen freien Journalistinnen und Journalisten zu vereinbaren (AZ: 8 O 117/24). Nach der Klage von DJV und ver.di darf der Verlag diese Klauseln künftig nicht mehr nutzen, da sie unklar und unverständlich sind und die Freien unangemessen benachteiligen. Anlass für die Klagen war die Umstellung der Vergütungspraxis im Sommer 2021. Der Verlag hatte angekündigt, seine freiberuflichen Auftragnehmer künftig nach einem Baukasten-System zu entlohnen.
Mit Fußgruppen, teilweise sogar einem eigenen Wagen und bis zu 30 überwiegend jungen Personen nahm der DJV an den Christopher-Street-Paraden in München, Altenburg (Thüringen), Stuttgart, Hamburg und Erfurt teil – eine bundesweit koordinierte Aktion, die für große Aufmerksamkeit, insbesondere in den queeren Medien, sorgte und auf eine Initiative des DJV-Bundesfachausschusses Chancengleichheit und Diversity zurückgeht. Dessen Vorsitzender Christian Schäfer-Koch zieht eine positive Bilanz: "Einige Mitglieder konnten reaktiviert und eine große Community an potenziellen Interessenten effektiv angesprochen werden." Der Kampf für Demokratie und Freiheit vereine Journalistinnen und Journalisten mit der queeren Gemeinde in harten Zeiten, in denen beide Gruppen Zielscheibe von Angriffen seien.
Der DJV unterstützt Bestrebungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, eine gemeinsame digitale Plattform ins Leben zu rufen. Entsprechende Pläne verriet ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke in der Wirtschaftswoche. Danach soll eine gemeinwohlorientierte Plattform geschaffen werden, die die digitalen Inhalte der Sender verbreitet. Bisher sieht die Verbreitung so aus, dass mit dem Rundfunkbeitrag Inhalte produziert werden, deren Digitalvermarktung den Erlösen von Youtube, Netflix und anderen gewinnorientierten Unternehmen zugute kommt. Bei den Journalistinnen und Journalisten kommt hingegen immer weniger Geld an.
Weil das Pressetelefon der Letzten Generation auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München abgehört wurde, zieht jetzt der Bayerische Journalisten-Verband zusammen mit zwei weiteren Organisationen vor das Bundesverfassungsgericht. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 ließen die Ermittler Telefonate von insgesamt 171 Journalisten abhören. BJV-Geschäftsführer Dennis Amour: "Das ist nicht verhältnismäßig. Es darf nicht sein, dass Gerichte auf diesem einfachen Weg den Schutz von Berufsgeheimnisträgern aushebeln können." Der BJV will mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass jedes Gericht schwerwiegende Eingriffe in die Pressefreiheit sorgfältig abwägen, Alternativen prüfen und die Abwägung nachvollziehbar dokumentieren muss, bevor es Maßnahmen anordnen kann.
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) schreibt den Wettbewerb Pressefoto Bayern zum 25. Mal aus. Neben dem Hauptpreis, dem Pressefoto des Jahres, gibt es Preise in sieben Kategorien mit Preisgeldern von insgesamt 10.000 Euro zu gewinnen. Junge Fotojournalisten bis 35 Jahre können ihre Arbeit zusätzlich für den Newcomer Award einreichen. Einsendeschluss ist der 2. Oktober. Eine BJV-Mitgliedschaft ist keine Teilnahmevoraussetzung.
Sigrun Albert, seit April 2022 Hauptgeschäftsführerin des BDZV, verlässt den Verband "nach einer Phase der geordneten Übergabe", wie es heißt. Wer ihr nachfolgt, ist noch nicht entschieden.
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, wird mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit im September 2025 nicht erneut antreten.
Nicola Albrecht, Studioleiterin Brandenburg beim ZDF, wird zum Jahreswechsel neue Leiterin der ZDF-Korrespondentenstelle in New York. Ihre Nachfolge tritt Kai Niklasch, Leiter des ZDF-Studios Bremen, an.
Kerstin Scheidecker, Chefredakteurin von Ökotest, wechselt als stellvertretende Pressesprecherin zum Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
Christian Seidl, Redakteur der Berliner Zeitung, ist jetzt Textchef bei BILD und Bild am Sonntag.
Jan Schmidbauer, Redakteur auf der Seite drei der Süddeutschen Zeitung, rückt zum stellvertretenden Ressortleiter der Seite drei auf.
Nadja Kirsten, Redaktionsleiterin des Zeit-Studienführers, steigt zur Co-Chefredakteurin neben Martin Spiewak auf.
Anna Klöpper und Sunny Riedel rücken zu Ressortleiterinnen des taz-Ressorts tazeins auf. Sie folgen auf Julia Boek, die nach ihrer Elternzeit nicht zur taz zurückkehrt.
Zitat der Woche
"Mit einem Interview-Partner eine echte Unterhaltung zu führen, die mehr ist als Profilierung oder Geschwätz – das ist eine hohe Kunst. Das ist die Kunst des guten Journalismus", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem BDZV-Kongress am 12. September.
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