Der DJV hat den Vorwurf einer Medienkampagne gegen die AfD entschieden zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Äußerungen der AfD-Chefin Alice Weidel und des brandenburgischen Spitzenkandidaten der Partei Hans-Christoph Berndt. Sie hatten nach den Brandenburg-Wahl behauptet, die Medien, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hätten sich "mit deutschem Steuergeld und mit GEZ-Gebühren gegen nur eine einzige Konkurrenzpartei, und zwar gegen die AfD", verschworen. Der DJV rät Medienschaffenden, sich nicht von Politikern sowie Anhängern der Alternative für Deutschland einschüchtern zu lassen. mehr
Unerträgliche Medienhetze von Alterspräsident
Foto: MDR
Als "unerträglich" kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster am 26. September die Medienhetze von Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Thüringer Landtags. Treutler hatte bei dem Versuch, die konstituierende Landtagssitzung zu eröffnen, "gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes" unterstellt. Beuster: "Es ist skandalös, was sich AfD-Politiker gegen uns Journalistinnen und Journalisten inzwischen ungestraft herausnehmen." Er rief die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag auf, sich gegen die Verfassungsfeinde der AfD zur Wehr zu setzen.
Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ist eine Voraussetzung für die Bewahrung der Medienvielfalt und Erhaltung der Demokratie. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, dem auch der DJV angehört, hat gemeinsam mit der Plattform innn.it/journalismus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den nicht gewinnorientierten Journalismus als gemeinnützig anerkennen soll. Die Ampel-Regierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen.
Zwei Wochen Anhörungsfrist zum Reformstaatsvertrag
Am heutigen Freitag hat die Rundfunkkommission die Anhörung zum Reformstaatsvertrag gestartet. Bis zum 11. Oktober besteht nun die Gelegenheit, Kritik und Änderungsvorschläge einzubringen. Der DJV hatte vor einer Woche gefragt: Wo bleibt die Beteiligung? Gefordert wurde, Interessenverbände wie auch die Öffentlichkeit in die Beratung des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubeziehen.
Die AfD Sachsen ist mit ihrer Klage gegen die Besetzung des MDR-Rundfunkrats gescheitert. Die rechtsextreme Partei wollte einen Abgeordneten aus ihren Reihen in das Gremium entsenden. Bevor es dazu kam, wurde die Geschäftsordnung des Rundfunkrats geändert. Das sei rechtens, entschied das Verfassungsgericht Sachsen.
Bei mehreren ARD-Anstalten sowie beim ZDF fanden in dieser Woche wieder Warnstreiks statt, um Bewegung in die stockenden Tarifverhandungen zu bringen. Die Tarifangebote der Arbeitgeberseite sind mit zwei bis zweieinhalb Prozent nach wie vor weit von den Gewerkschaftsforderungen entfernt. Der DJV appelliert deshalb an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wichtig wäre der Übergang zu konstruktiven Gesprächen mit dem Ziel, höhere Einkommen für die Journalistinnen und Journalisten zu vereinbaren. Solange das nicht passiert, sind DJV-Mitglieder aufgerufen, durch ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen ein deutliches Zeichen zu setzen.
Der Pressekodex gilt auch für journalistische Inhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats mit der folgenden Ergänzung in der Präambel des Pressekodex bekräftigt: "Wer sich zur Einhaltung des Pressekodex verpflichtet, trägt die presseethische Verantwortung für alle redaktionellen Beiträge, unabhängig von der Art und Weise der Erstellung. Diese Verantwortung gilt auch für künstlich generierte Inhalte."
Christoph Maria Fröhder, über Jahrzehnte freier Fernsehjournalist mit Schwerpunkt Krisen- und Kriegsberichterstattung, ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf von DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner: "Erst in der vergangenen Woche schickte mir Christoph Maria Fröhder eine Mail. Bevor ich zum Jahresende in den Ruhestand gehe, müssen wir noch mal reden, schrieb er mir. Ich antwortete ihm per Mail - und ärgere mich nun, dass wir nicht noch mal miteinander telefonierten..."
Danach fragen Forschende des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit einem Online-Fragebogen. Das Thema sind Kreativschaffende in der Medienbranche. Die Befragung ist anonym und dauert max. 15 Minuten.
Am 2. Oktober endet die Einreichungsfrist für den Wettbewerb Pressefoto Bayern, den der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) zum 25. Mal ausschreibt. Neben dem Hauptpreis, dem Pressefoto des Jahres, gibt es Preise in sieben Kategorien mit Preisgeldern von insgesamt 10.000 Euro zu gewinnen. Junge Fotojournalisten bis 35 Jahre können ihre Arbeit zusätzlich für den Newcomer Award einreichen.
Neue Führung bei Axel-Springer: Mathias Döpfner, Mark Dekan und Claudius Senst sind die neue Spitze im Unternehmen. Niddal Salah-Eldin verlässt Vorstand und Unternehmen, genau wie Julian Deutz. Jan Bayer wechselt in den Aufsichtsrat. Ilka Steinhausen, Chefredakteurin beim NDR in Hamburg, wird zum 1. Januar Programmdirektorin des Norddeutschen Rundfunks. Sie folgt auf Katja Marx, die auscheidet. Matthias Fornoff, ZDF-Politikchef, verliert nach Belästigungsvorwürfen endgültig seinen Job.
Miriam Scharlibbe, zusammen mit Gerrit Bastian Mathiesen und Jan SchönstedtChefredakteurin des Schleswig-holsteinischen Zeitungsverlags, verlässt den Verlag. Ihre Stelle wird nicht wieder besetzt.
Zitat der Woche
"Die Reform des Medienstaatsvertrags ist vielleicht die letzte Chance, die Auswüchse der digitalen Medienmonopole zu beseitigen", schreiben Martin Andree und Karl-Nikolaus Peifer in einem Gastbeitrag für die FAS.
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