Mehr Freiheit, weniger Überwachung. So lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober zum BKA-Gesetz zusammenfassen. Die Richter entschieden, dass das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen wurde als unvereinbar mit der Verfassung verworfen, weil der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht verhältnismäßig sei. Insbesondere Journalisten, die Recherchen in kriminellen Milieus durchführen, profitieren von dem Richterspruch.
Polizeiberichte und -meldungen sind für Medien nur eine Quelle. Sie können journalistische Nachrichten und Berichte nicht ersetzen. Darauf hat am 1. Oktober DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster aufmerksam gemacht. Auch gegenüber den Mitteilungen der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr müssen Journalistinnen und Journalisten die Maßstäbe von Sorgfalt und Recherche anlegen, wie sie im Pressekodex vorgeschrieben sind. Auf keinen Fall dürfen Polizeimeldungen ohne Urheberhinweis veröffentlicht werden. Copy and paste verträgt sich nicht mit kritischem und sorgfältigem Journalismus.
"Urheberrecht & Training generativer KI – technologische und rechtliche Grundlagen" so lautet der Titel einer Studie, di die Initiative Urheberrecht am 30. September in Berlin vorgestellt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Training generativer KI-Modelle nicht mit dem geltenden Urheberrecht vereinbar ist. Erstellt wurde sie von einem Rechtswissenschaftler und einem Professor für Künstliche Intelligenz. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, eine Struktur zu schaffen, die einen fairen Ausgleich aller Interessen und Rechtssicherheit bietet.
Beim Zweiten Deutschen Fernsehen arbeiten mit 50,7 Prozent Anteil mehr Frauen als Männer. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt 43,2 Prozent. Ziel ist die paritätische Besetzung der Spitzenjobs bei dem Sender, betonte jetzt der Intendant des ZDF vor dem Fernsehrat.
Der DJV führt vom 21. bis 26. November wieder ein mehrtägiges Seminar mit Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland und Polen durch. Der inhaltliche Fokus wird auf der journalistischen Berichterstattung über geschichtliche Themen sowie dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der praktischen journalistischen Arbeit liegen. Tagungsort ist in Posen, die Seminarsprache ist Englisch. Mit dem Seminar verbundene Kosten für Anreise und Unterkunft werden übernommen. Bewerbungen sind bei hob@djv.de einzureichen.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Bund zur Unterstützung von Presseunternehmen aufzufordern. Damit soll die flächendeckende Versorgung mit Tageszeitungen gewährleistet werden. Das Plenum nahm damit einen Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an. Der DJV Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Initiative, machte aber auch deutlich, dass ein Bekenntnis der Verleger zum Qualitätsjournalismus nötig sei.
Arnold Petersen, ehemaliger Vorsitzender des DJV Schleswig-Holstein und über Jahrzehnte Redakteur der Lübecker Nachrichten, ist im Alter von 68 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben.
Cordula Meyer, Leiterin des Deutschland-Ressorts beim Spiegel, ist seit 1. Oktober Mitglied der Chefredaktion und neben Melanie Amann und Thorsten Dörting Stellvertreterin von Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Sonja von Struve, Bereichsleiterin Digitale Evolution beim Saarländischen Rundfunk, wird zum 1. Januar Programmdirektorin des SR und Nachfolgerin von Lutz Semmelrogge, der in den Ruhestand geht.
Anke Fritz, stellvertretende Chefredakteurin von Agrar heute, rückt als Chefredakteurin an die Seite von Simon Michel-Berger.
Zitat der Woche
ZDF-Intendant Norbert Himmler zum Reformstaatsvertrag: "Es ist von großer Bedeutung, das Projekt ARTE und dessen europäische Entwicklung weiter voranzutreiben."
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