Am heutigen Freitag entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Als letzter Tagesordnungspunkt vor Verschiedenes steht der Reformstaatsvertrag auf der Agenda der Länderchefs. Der DJV hat davor gewarnt, den Vertrag so zu verabschieden, wie er vorliegt. Zu befürchten ist ein Streichkonzert, das der Programmqualität und den journalistischen Arbeitsplätzen schadet.
Ein Teil des umstrittenen Reformstaatsvertrags ist der Versuch, die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Digitalangebote ein für allemal zu unterbinden. Was das für die User bedeutet, hat die Tagesschau jetzt visualisiert. Wenn nur noch sendungsbegleitende Inhalte erscheinen dürften, bliebe nur noch ein Rumpfangebot übrig. Wollen das die Ministerpräsidenten wirklich? Ist es vor dem Hintergrund von Desinformation, Propaganda und Rechtsextremismus zukunftsweisend, guten Journalismus abzuschalten? Wäre nicht eher unüberhörbarer Einigungsdruck gegenüber Intendanten und Verlegern das Gebot der Stunde?
Fast 160.000 Unterschriften bis zum Redaktionsschluss dieser DJV-news kamen bisher für den Erhalt des Senders 3sat zusammen. In einer Online-Petition heißt es dazu: "3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet." Für den Erhalt des Senders protestierten am 24. Oktober zahlreiche Medienschaffende in Leipzig mit einer Mahnwache.
Dem deutsch-französischen Sender Arte droht die Zusammenlegung mit 3sat. Dagegen hat sich jetzt auch der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) ausgesprochen. Konkret geht es darum, die Verbreitung der Inhalte auch in anderen Sprachen als Deutsch und Französisch durch europäische Mittel zu fördern. Denn dies kann nicht durch Mittel aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden.
Am 21. und 22. Oktober wurde beim Bayerischen Rundfunk gestreikt. Zur Kundgebung am Montag kamen noch mehr Mitarbeitende als bei den letzten gemeinsamen Aktionen von Bayerischem Journalisten-Verband, Verdi und unisono. Sie drückten deutlich ihren Unmut darüber aus, dass der BR auch nach acht Verhandlungsrunden keine angemessene Erhöhung anbietet, und forderten in Sprechchören immer wieder "10,5 Prozent!" Das letzte Angebot des BR lag bei 4,71 Prozent auf 24 Monate Laufzeit. Die Forderung der Gewerkschaften von 10,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit bezeichnet der BR als realitätsfern.
Die Süddeutsche Zeitung will nach einem Medienbericht Landkreisredaktionen schließen und Lokalausgaben einstellen. Neben den Lesern sind davon etliche Pauschalisten betroffen, die für das Blatt berichten. Der Bayerische Jouralisten-Verband protestiert gegen die Kürzungspläne und warnt vor einer Abwärtsspirale bei Abo-Kündigungen. "Hier die Axt anzulegen, ist unverantwortlich", schimpft BJV-Vorsitzender Harald Stocker.
Weil er Beschlüsse des Amtsgerichts München zu einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation ins Netz gestellt hat, wurde der Journalist Arne Semsrott zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Anlass für den DJV, erneut die Reform des Strafrechtsparagrafen 353d zu fordern, der die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor dem eigentlichen Prozess bislang unter Strafe stellt.
Fünf Jahre Haft für die Wahrheit. So lautet das Urteil eines iranischen Gerichts gegen die beiden Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi. Sie hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet. Das Gericht befand sie der Propaganda und der Versammlung und Absprachen gegen die nationale Sicherheit für schuldig. In diesen Tagen sollen sie ihre Haftstrafe antreten, nachdem sie zunächst im Januar gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden waren. Der DJV forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu entschiedenen diplomatischen Schritten gegenüber der iranischen Regierung auf.
Stefan Hans Kläsener, Chefredakteur des sh:z von Dezember 2014 bis Juli 2024, ist im Alter von 59 Jahren gestorben.
Michael Karr, rund 20 Jahre lang Moderator und Redakteur der RTL-Nachrichten, ist im Alter von 71 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben.
Viktoria Bolmer, Referatsleiterin der Digital-Redaktion des Bundespresseamts, wechselt am 1. Januar als Leiterin Unternehmenskommunikation zum Handelsblatt. Marieke Reimann, zweite Chefredakteurin des Südwestrundfunks, verlässt den SWR zum Jahresende.
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"Ich halte diesen Streit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlegern für irrelevant und überflüssig", sagte ZEIT-Verleger Rainer Esser zum Streit um die Presseähnlichkeit.
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