Der Deutsche Journalisten-Verband sieht erheblichen Änderungsbedarf am dritten Entwurf des sogenannten Code of Practice. Dieser wird zurzeit von einer Arbeitsgruppe des europäischen KI-Büros erarbeitet und ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, mit der KI-Modellbetreiber Sanktionen der europäischen Aufsichtsbehörden entgehen können. DJV-Justiziarin Hanna Möllers kritisiert das scharf: „Wird dieser Code of Practice so umgesetzt, leistet die EU- Kommission nichts anderes als Beihilfe zum größten Diebstahl der Geschichte.“
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Pläne der AG Medien, gedruckte und digitale Presseprodukte durch eine Mehrwertsteuersenkung zu fördern. In einem offenen Brief fordert der DJV jedoch die Koalitionsverhandlungsführenden auf, sich für eine zweckgebundene Umsetzung einzusetzen. DJV-Justiziarin Hanna Möllers: „Es muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Entlastungen auch wirklich in den Journalismus fließen und nicht nur die Renditen der Verleger steigern.“
Der Unions-Chefverhandler Philipp Amthor fordert in den Koaltionsverhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zumindest in seiner jetzigen Form. Ist die Streichphantasie eine Vergeltungsmaßnahme, weil er einst selbst „Opfer“ der Regelung wurde? Wie es die repräsentative Demokratie stärken soll, wenn man einen fast 20 Jahre bewährten Anspruch auf transparente Informationen von Politik und Behörden wenigstens stark einschränkt, bleibt Amthor schuldig. Ein Kommentar von MikaBeuster.
Medienberichten zufolge wurde ein schwedischer Journalist der Zeitschrift Dagens ETC bei seiner Einreise in die Türkei verhaftet. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster verurteilt das Vorgehen der Behörden scharf: "Die willkürlichen Verhaftungen von türkischen Journalisten sind bedauerlicherweise zur traurigen Routine geworden. Die Inhaftierung von ausländischen Korrespondenten markiert eine neue Eskalationsstufe und verdeutlicht die Nervosität des Präsidenten. Die Wahrheit kann jedoch nicht unterdrückt werden. Wir Journalisten beobachten genau, was in der Türkei geschieht, und lassen uns nicht zum Schweigen bringen."
US-Präsident Donald Trump verfolgt eine von einem Thinktank als „Project 2025“ entwickelte perfide Strategie, die Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von präsidialen Erlassen und Nachrichten zu fluten, sodass kritischen Stimmen förmlich die Luft ausgeht. Was können Redaktionen tun? DJV-Pressesprecherin Gina Schad plädiert für eine Demaskierung und Entzauberung.
Tageszeitungen: Erneute Streiks in Kiel und Lübeck
Kundgebung der Streikenden aus Kiel, Segeberg und Lübeck vor dem Verlagshaus der Kieler Nachrichten, Foto: Stefan Endter/DJV Nord
Die Redaktionen der Kieler Nachrichten, der Segeberger Zeitung und der Lübecker Nachrichten sind am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag erneut in einen zweitägigen Warnstreik getreten. Seit Freitag streikt auch die Redaktion der Ostsee-Zeitung in Rostock. Die Journalistinnen und Journalisten reagieren damit auf die Weigerung des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), angemessene Gehaltserhöhungen zu vereinbaren. Unterstützung erhalten die Streikenden von ihren Kolleginnen und Kollegen des Konzernbetriebsrates der Madsack Mediengruppe, die sich anlässlich ihrer Sitzung in Dresden zu den Forderungen solidarisch erklären. Die fünfte Verhandlungsrunde mit dem BDZV ist für den 14. April geplant, der DJV fordert in der Verhandlung ein Plus von 10,5 Prozent.
Kai Florian Becker ist neuer Geschäftsführer des Saarländischen Journalistenverbands (SJV). Der Posten war nach der Vorstandsneuwahl im Sommer 2024 bis dato vakant. Becker tritt damit in die Fußstapfen von Klaus-Dieter Tiator, der bis zum vergangenen Sommer viele Jahre lang die Geschäfte des SJV führte. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Kai Florian Becker einen neuen Geschäftsführer gefunden haben, der als langjähriger Geschäftsstellenleiter das SJV-Tagesgeschäft aus dem Effeff kennt“, so Florian Mayer, Vorsitzender des SJV.
Eine neue Ausgabe des „Blickpunkt – Journalismus in Hessen“ ist da. Ein großes Thema ist der Tarifkonflikt bei der Frankfurter Rundschau. Warum die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten sind, welche Folgen das für die Redaktion und den Qualitätsjournalismus hat und wie der DJV Hessen und die Beschäftigten weiterkämpfen.
Sportjournalistin Sophie Janz wird Head of Paid Content bei kicker+.
Der langjährige Chefredakteur der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung (ahgz) Rolf Westermann verlässt die dfv-Mediengruppe
Zitat der Woche
"Als das Weiße Haus die Nachrichtenagentur AP aus dem Briefing Room warf, hätten alle anderen Medien sich hinstellen und sagen müssen: Dies ist ein Angriff auf uns alle. Sie hätten die Pressekonferenzen boykottieren müssen. Aber statt einander zu verteidigen, versuchen alle nur, sich selbst zu schützen.“
Jason Stanley, Faschismusforscher und Yale-Professor, der Yale und USA verlässt.
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