In dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie sieht der Deutsche Journalisten-Verband eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. In der heutigen Stellungnahme des DJV heißt es: „Der Entwurf stärkt die Verfahrensrechte der Betroffenen von SLAPP-Verfahren und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit.“ Mit dem Gesetzestext wird die EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt. Hinter diesen Verfahren stehen in der Regel finanzstarke Einzelpersonen oder Unternehmen, denen es darum geht, kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, in den bestehenden Verhandlungen mit den USA über das Zoll- und Handelsabkommen an den Kernpunkten ihrer Digitalgesetze festzuhalten. "Keinesfalls darf Europa die notwendige Regulierung der großen US-amerikanischen Tech-Konzerne unter den Tisch fallen lassen", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Der Digital Services Act (DSA) müsse auch weiterhin gelten. Wesentlich müsse die Haftung der Plattformen für Inhalte und die Verpflichtung bleiben, strafbare Inhalte zu entfernen. Er betont: „Und auch am Digital Markets Act muss die EU-Kommission festhalten.“
Presse- und Medienvielfalt im privaten Rundfunk wahren
Foto: Florian Gaertner / picture alliance
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit im privaten Rundfunk ein. Im Fall einer Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE müssten laut Weimer die journalistische Unabhängigkeit und die Medienfreiheit gewahrt bleiben. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Bedenken des DJV in der Berliner Spitzenpolitik angekommen seien: „Wir warnen bereits seit Längerem vor der Übernahme durch die Berlusconi-Erben. Zum einen aus Sorge um journalistische Arbeitsplätze, zum anderen wegen der bedenklichen Nähe der MFE-Medien zu rechtspopulistischen Positionen.“ Mittlerweile wurde berichtet, dass sich MFE bereits mehr als 33 % der ProSiebenSat.1-Aktien gesichert hat.
Die DJV-Kommission Europa und Internationales war beim Europäischen Parlament in Straßburg zu Besuch. Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sagte dort: “Wenn wir uns für die Medienfreiheit einsetzen, kämpfen wir für die Demokratie als solche.” Mariana Friedrich und Ute Korinth vom DJV-Bundesvorstand machen in ihrem Blogbeitrag deutlich, wie wichtig Europapolitik für den Journalismus und die Demokratie ist. Ihr Fazit nach dem Besuch in Straßburg: "Wir können gemeinsam etwas tun. In Europa und für unsere Zukunft."
Ein Kunde hat in einer Filiale in Berlin-Zehlendorf ein rechtsextremes Magazin entdeckt, über das in jüngster Vergangenheit schon viel gesprochen und geschrieben wurde. Den Supermarkt damit konfrontiert, bekam der Kunde von der Edeka-Zentrale lediglich als Antwort, dass man leider nichts machen könne und man sich im Übrigen von rechtsextremem Gedankengut distanziere. Dass der Händler nicht verpflichtet ist, ein solches Magazin anzubieten, hat der Tagesspiegel ausführlich begründet. Ein rechtsextremes Magazin bei meinem Supermarkt, ein rechtsextremes Plakat bei meinem Augenarzt – was kommt als nächstes?, fragt sich DJV-Pressesprecherin Gina Schad.
"Nie wieder still! Laut für Freiheit und Vielfalt! So lautete das Motto der diesjährigen Stuttgart Pride. Höhepunkt der mehrtägigen Veranstaltungsreihe war wie immer die große Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt, an der sich der DJV Baden-Württemberg schon zum vierten Mal in Folge beteiligte. Getreu dem Motto waren wir alles andere als still, sondern ganz schön laut für unsere Ziele: Medienvielfalt und Vielfalt in den Medien!", schreibt Gregor Schwarz im DJV-BW- Blogbeitrag.
In Kooperation mit dem European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) organisiert der Media Forward Fund (MFF) am 7. August 2025 ein Info-Format in Leipzig. Mit der Veranstaltung soll die Arbeitsweise und der Bewerbungsprozess des MFF präsentiert werden. Andreas Lamm, Geschäftsführer des ECPMF, hält außerdem einen Vortrag zur Medien- und Pressefreiheit mit Fokus auf Lokaljournalismus. Die Veranstaltung findet im Mediencampus Villa Ida (in Leipzig) statt. Einlass nur mit gültigem Ticket.
Zustimmung zum Tarifvertrag Tageszeitungen liegt vor
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Der Tarifabschluss an Tageszeitungen hat jetzt rechtzeitig vor Ablauf der Erklärungsfrist am 1. August 2025 die Zustimmung der zuständigen Gremien der Gewerkschaften DJV und ver.di und des Verlegerbands BDZV erhalten. Damit kann das Tarifwerk, das durchschnittlich ein Volumen von 10,5 Prozent Lohnerhöhungen bedeutet, nach der Erbringung der noch erforderlichen Unterschriften unter den Verträgen, bald in Kraft treten.
Neue Fristen und Positionen bei der VG Bild-Kunst
Foto: Lukas Lehmann
Der Meldeschluss wird vom 30. Juni auf den 31. März des Jahres verschoben. Das wird erstmals 2026 gelten für die Meldung des Jahres 2025. Bei den Wahlen für die Gremien der VG Bild-Kunst waren Vertreter des DJV erfolgreich. Ehrenamtlicher Vorstand: Hier wurde der Bildjournalist Max Kohr für die Berufsgruppe II in den Vorstand gewählt. Der Bildjournalist Thomas Geiger wurde als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates in der Berufsgruppe II gewählt. Der Jurist Benno Pöppelmann wurde erneut als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates in der BG II gewählt. Vergabebeirat der Stiftung Kulturwerk: Hier wurde ebenfalls der Bildjournalist Thomas Geiger für die Berufsgruppe II wiedergewählt.
Die Künstlersozialabgabe soll 2026 auf 4,9 Prozent sinken. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Derzeit läuft noch die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und die Anhörung der Verbände. Derzeit beträgt die Abgabe 5,0 Prozent.
Die Maus-Figur vor dem WDR-Gebäude in Köln wurde am Wochenende Opfer eines Brandanschlags. Bürgerinnen und Bürger reagierten sofort und „verarzteten“ die Kultfigur symbolisch mit Wundpflastern. Das fürsorgliche Verhalten zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert öffentlich-rechtliche Sender und ihre „Figuren“ in der Bevölkerung genießen. Heute wird die Maus abgebaut, um sich in Kur zu begeben. Wir wünschen ihr gute und schnelle Besserung!
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V.i.S.d.P.: Mika Beuster
Redaktion: Gina Schad (verantw.)
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