Ein gutes, gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Das wünscht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redaktion der DJV-news. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. 2026 dürfte nicht weniger herausfordernd als das zurückliegende Jahr werden. Aber mit Solidarität und der Unterstützung durch den DJV wird es schon klappen.
Geht es nach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), können verurteilte Volksverhetzer künftig das passive Wahlrecht verlieren. Das sieht ein Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor. Voraussetzung für den Entzug des passiven Wahlrechts soll eine mindestens sechsmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung sein. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erinnert in dem Zusammenhang an Diffamierungskampagnen gegen Medien und Journalisten, die zum Teil seit Jahren laufen: "Parolen von der 'Lügenpresse' oder den 'Systemmedien' haben schon vor Jahren den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet. Wer diesen wahrheitswidrigen Unsinn verbreitet, sollte nicht als Abgeordneter über Gesetze entscheiden dürfen."
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kanzler nicht länger geheim halten darf, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigungen führen, die gegen ihn gerichtet sind (Az. VG 27 L 254/25). Als Oppositionsführer hatte Friedrich Merz nach Medienberichten großen Wert auf die Strafverfolgung von Pöblern im Netz gelegt. Jetzt soll es bis zu 30 Anzeigen im Monat geben. Zu den Inhalten und den Ergebnissen der Strafverfolgung verweigerte das Kanzleramt bislang Informationen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster hielt dagegen: Gerade wegen der zunehmenden Beleidigungen und Diffamierungen in Social Media sei lückenlose journalistische Aufklärung wichtig. "Dabei sollte uns der Kanzler unterstützen und nicht behindern."
Der DJV lehnt Pläne der Bundesregierung ab, die Internetprovider zu einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zu verpflichten. Der DJV reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie hatte die geplante Speicherpflicht mit der Bekämpfung von Kinderpornografie und Online-Kriminalität begründet. Dem schloss sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Was die Bundesregierung vorhat, ist nichts anderes als eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in anderem Gewand. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die anlasslose Massenspeicherung von Daten bereits am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof gescheitert sei: "Unverständlich, dass die Bundesregierung sehenden Auges auf die nächste juristische Klatsche zusteuert."
Als Antwort auf das Einreiseverbot von Aktivistinnen von HateAid in die USA hat sich der DJV solidarisch mit der Organisation erklärt. Zuvor hatte das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen "radikale Aktivisten" und Nichtregierungsorganisationen verhängt, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. HateAid berät und unterstützt Opfer von Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen im Netz. Kritisch zu den Zwangsmaßnahmen äußerten sich die Bundesjustizministerin und der Außenminister. Vom Bundeskanzler war jedoch zu dem Thema nichts zu hören.
Sven Prange, Ressortleiter Wochenende beim Handelsblatt, wechselt im März in gleicher Funktion zum Handelsblatt Morning Briefing. Dessen bisheriger Chef Christian Rickens wird Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Brand eins. Kayhan Özgenç, zuletzt Chefredakteur von Business Insider, macht sich als PR-Berater selbständig.
Olaf Glaeseker, Director Public Affairs bei Burda und früherer Regierungssprecher in Hannover, verlässt den Medienkonzern. Seine Abteilung wird aufgelöst.
Zitat der Woche
"Denn es ist Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten", urteilte das Berliner Verwaltungsgericht.
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