DJV-news 955

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BND-Gesetz soll aufgeweicht werden

Geht es nach dem Kanzleramt, soll künftig die elektronische Kommunikation zwischen Journalisten und ihren ausländischen Informanten ausgespäht werden können. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Offenbar existiert ein Reformentwurf zum BND-Gesetz, der die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes massiv ausweiten soll. So soll es dem BND künftig möglich sein, die Inhalte von Emails und Chatnachrichten, die über den Frankfurter Internetknoten DE-CIX laufen, zu lesen und zu speichern. Das würde die gesamte Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland betreffen. Der DJV hat deshalb vor den Gefahren für das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz gewarnt.

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RTL-Kahlschlag: Was bleibt vom Journalismus übrig?

230 Journalistenstellen weniger, ein gemeinsames Morgenprogramm von RTL und ntv, ein gemeinsamer Newsroom an zwei Standorten und mehrere zu streichende Sendungen - so sehen die Sparpläne des Managements von RTL aus. Immerhin soll auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden, und der Sozialplan kommt den Betroffenen weit entgegen. Aber völlig offen ist, was eigentlich noch vom Journalismus bei dem Kölner Privatsender und seinen Töchtern übrig bleibt.

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Freie Berichterstattung aus Venezuela gefordert

Der DJV hat am 6. Januar die Regierung von Venezuela aufgefordert, freie Berichterstattung aus dem Land unverzüglich möglich zu machen. Die bislang für westliche Auslandskorrespondenten geschlossenen Grenzen müssen geöffnet werden. Es geht nicht an, dass die Weltöffentlichkeit auf Informationen angewiesen ist, die aus dem Pentagon kommen oder durch den Zensurfilter der Regierung in Caracas gegangen sind. Außerdem müssen die Zensurmaßnahmen gegen einheimische Journalistinnen und Journalisten aufhören.

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