"Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie", so lautete der Titel einer Bundestagsdebatte am 7. Mai. Ein Beschlussvorschlag oder ein Gesetzentwurf lag den Abgeordneten nicht vor. Der DJV fordert deshalb den Gesetzgeber auf, zügig die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bereits im Sommer 2025 ins Gespräch gebrachte Digitalabgabe zur Förderung des Journalismus auf den Weg zu bringen. "Sonst wächst die Gefahr des Stellenabbaus in den Redaktionen", warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Mögliche Fusionen von Zeitungstiteln schadeten darüber hinaus der Meinungsvielfalt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Einführung des Medienauskunftsrechts auf Bundesebene vorsieht. Das Gesetz soll Medienvertreter in die Lage versetzen, das Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden auf einer genauen gesetzlichen Grundlage durchzusetzen. Insbesondere ist klargestellt, dass sich der Anspruch auf zu beschaffende Informationen bezieht, eine Akteneinsicht möglich bleibt und Dritte kein Anhörungsrecht haben. Der DJV hat den Entwurf begrüßt. "Es muss Schluss damit sein, dass für journalistische Recherchen die Gerichte angerufen werden müssen", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Der DJV hat am 2. Mai die künftige Landesregierung von Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich die Verteidigung und den Ausbau der Pressefreiheit zu einer ihrer Kernaufgaben zu machen. In der Stuttgarter Erklärung des DJV, die Bundesvorsitzender Mika Beuster und Markus Pfalzgraf, Vorsitzender des DJV Baden-Württemberg, dem künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir übergaben, heißt es dazu wörtlich: "Wir rufen die kommende Landesregierung zum Tag der Pressefreiheit auf, sich die Verteidigung der Pressefreiheit zu einer Hauptaufgabe ihrer Regierungsarbeit zu machen und sich für den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft im Bundesland und in Deutschland zu engagieren." Özdemir war Gast auf der 40-Jahr-Feier des DJV Baden-Württemberg in Stuttgart.
Kurz nach den Demonstrationen der Beschäftigten für den Erhalt der Deutschen Welle in Berlin und Bonn erhalten freie sowie feste freie Mitarbeiter in diesen Tagen Mitteilungen, dass ihre Mitarbeit entweder ganz entfällt oder stark reduziert wird. Nach Kenntnis des DJV sind davon bis zu 200 Journalistinnen und Journalisten betroffen. Besonders schlimm: Befristete Verträge von erfahrenen und sogar schwerbehinderten Mitarbeitenden werden nicht verlängert. Der DJV hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich die Finanzausstattung der Deutschen Welle zu verbessern. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: "Die Regierung kürzt die Deutsche Welle kaputt."
Der Livestream zu den Rettungsversuchen des Buckelwals Timmy Mitte April bescherte der ARD-Mediathek einen Besucherrekord von knapp sechs Millionen Visits - mehr als jedes andere Thema bisher. Auf großes Zuschauerinteresse stießen die Rettungsversuche auch bei den Privatsendern. Dazu liegen aber bisher noch keine Zahlen vor.
Alles nur negativ? Only bad news are good news? Dass Medien nur schlechte Nachrichten verbreiten, ist ein gern wiederholtes Vorurteil. Das Portal Good News hält dagegen, indem täglich eine Vielzahl von Medien auf positive Berichterstattung geprüft wird. Die Resultate stellt die Redaktion zusammen und veröffentlicht sie in den Good News des Tages. Da ist dann etwa zu lesen, dass das EU-Parlament die Rechte schwangerer Abgeordneter stärkt oder dass der Atlantische Thunfisch auch wieder in der Ostsee schwimmt. Wirtschaftlich getragen wird das Portal von Werbung und freiwilligen Beiträgen der User.
SPD, Grüne und Linke haben am 4. Mai das Netzwerk X verlassen. Die Accounts der drei Parteien und ihrer Bundestagsfraktionen wurden stillgelegt. Unter dem Hashtag #WirVerlassenX empfahlen sie ihren Mitgliedern, ebenfalls der Plattform von Elon Musk den Rücken zu kehren. Das nahmen aber offenbar einige Spitzenpolitiker der drei Parteien nicht ernst. Sie behielten bislang ihre X-Accounts. Der DJV war bereits im November 2024 bei X ausgetreten.
Ted Turner, Gründer von CNN, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit CNN schuf er 1980 den ersten internationalen Sender, der 24 Stunden pro Tag nur Nachrichten sendete.
Markus Pfalzgraf, Journalist beim SWR, bleibt Erster Vorsitzender des DJV Baden-Württemberg. Zweite Landesvorsitzende ist Christine Bilger (Stuttgarter Zeitung/Nachrichten). Als Schatzmeisterin im Amt bestätigt wurde die freie Journalistin Anne Leipold.
Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Medienverbands der freien Presse (MVFP), tritt im Juni nicht erneut zur Wahl an.
Andreas Kurz, stellvertretender Chefredakteur von Impulse, rückt zum Chefredakteur auf.
Zitat der Woche
"Nur wenn wir Medien haben, denen wir vertrauen können, haben wir auch Vertrauen in die Demokratie", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Tag des Lokaljournalismus am 4. Mai.
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