Der DJV hat die demokratischen Parteien im Magdeburger Landtag aufgefordert, vor einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zusätzliche Garantien für die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Landesrundfunks sowie der Arbeit von Medien zu schaffen. Es brauche starke verfassungsrechtliche Bestimmungen, mit denen die Freiheit von Presse und Rundfunk gesichert wird, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Es müsse verhindert werden, dass der Landtag in Magdeburg mit einfacher Mehrheit schwerwiegende politische Weichenstellungen beschließen könne, die die Freiheit der Medien einschränken. Darüber hinaus sollten auch die Rechte der Presse auf Auskunft sowie auf Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Verfassung geregelt werden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk will das ARD-Mittagsmagazin aus Kostengründen abgeben, berichten Mediendienste. Das Format war erst Anfang 2024 vom RBB zum MDR gekommen. In Leipzig wird das Mittagsmagazin für drei Millionen Euro im Jahr produziert - die Hälfte des früheren RBB-Budgets. Ab 2027 könnte der NDR neuer Heimathafen des Mima werden. Wie es für die Redakteure und Freien des Mittagsmagazins weiter geht, ist bisher völlig offen. Der DJV Sachsen verurteilt den Versuch, Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten erreichen zu wollen.
Die Kritik von BJV und DJV am Gesetzentwurf für den Bayerischen Rundfunk zeigt Wirkung: Wie die Bayerische Staatskanzlei mitteilt, soll es in besonders strittigen Punkten Änderungen geben. Dazu gehört insbesondere das ursprünglich vorgesehene Verbot gegenüber dem BR, in seinen Programmen "politische und gesellschaftliche Gestaltungsziele" zu verfolgen. Der Begriff "Gestaltungsziele" komme nun nicht mehr vor, betonte der bayerische Medienminister Florian Herrmann (CSU). Stattdessen soll es nun heißen, die Programme des BR dürften "nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen".
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Presseverlage einen Vergütungsanspruch haben, wenn sie Online-Diensten erlauben, ihre Veröffentlichungen zu nutzen (Az. C-797/23). Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) befasst. Nach Ansicht von Meta verstoßen die italienischen Rechtsvorschriften, die eine Regelung zur Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen enthalten, gegen den europäischen Rahmen für die Rechte von Verlagen im digitalen Binnenmarkt. Das sah das Gericht anders.
Seit einigen Tagen bietet der Suchmaschinenbetreiber Google auch im deutschsprachigen Raum die Möglichkeit, die Websites von Verlagen und Sendern in den Treffern von Google News zu priorisieren. Davon sollten alle Nutzerinnen und Nutzer Gebrauch machen, denn jeder Klick auf ein Nachrichtenportal stärkt den Qualitätsjournalismus. Kritikwürdig ist, dass Google nicht von sich aus seinen Algorithmus auf journalistische Quellen als Priorität Nummer eins anpasst. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Google die Nachrichtenportale als wichtigen Umsatzbringer abgeschrieben hat.
Nach dem angekündigten Rückzug des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt hat der DJV mehr Engagement von Europa und Deutschland für die Pressefreiheit in Bosnien-Herzegowina gefordert. Medienschaffende sind häufig Ziel von Drohungen und verbalen Angriffen, gelegentlich auch von körperlichen Übergriffen. In der Rangliste der Pressefreiheit rangiert das Land nur auf Platz 90. Mittelgeber wie die Amerikaner haben sich aus der Finanzierung von unabhängigen Medienprojekten zurückgezogen, stattdessen beeinflussen von Diktaturen wie Russland ausgehende Propagandakanäle den hochgradig monopolisierten Medienmarkt. "Berlin und Brüssel müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit Desinformation und Propaganda nicht die Oberhand gewinnen", so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Kaum selbst freigelassen, hat die belarussische Journalistin Katsiaryna Adreeva (@KatsiaAnd) den amerikanischen Sondergesandten John Coale jetzt mit einem bewegenden Video-Appell auf der Plattform X darum gebeten, sich auch für ihren Ehemann, den freien Journalisten Ihar Ilyash, einzusetzen, der weiterhin in Belarus im Gefängnis sitzt. Adreeva wurde 2020 verurteilt und im März 2026 im Rahmen eines Deals zwischen den USA und Belarus freigelassen, ihr Mann Ihar Ilyash wurde 2025 zu vier Jahren Haft verurteilt.
Sascha Priesemann, Redakteur, bleibt Landesvorsitzender des DJV Niedersachsen. Der Verbandstag in Hannover bestätigte ihn am 9. Mai in seinem Amt. Stellvertreter bleibt der Redakteur Jan Gesthuizen.
Astrid Geisler, stellvertretende Leiterin des Ressorts Investigative Recherche und Daten bei der Zeit, wird Teamleiterin Innere Sicherheit beim Spiegel. Ulrich Kraetzer, Themenchef bei Correctiv, wechselt als Redakteur zum Bereich Investigation und Innere Sicherheit des Spiegel.
Nadine Bilke bleibt Programmdirektorin des ZDF. Der Verwaltungsrat des Senders bestätigte sie bis 2032 in diesem Amt.
Alexander Stock, Kommunikationschef des ZDF, verabschiedet sich Ende Mai nach 24 Jahren in den Ruhestand. Nachfolgerin wird am 1. Juni die jetzige Leiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg Anna-Maria Schuck.
Hermann-Josef Tenhagen, Gründungs-Chefredakteur des Portals Finanztip, wird im Januar Herausgeber. Seine Nachfolge tritt der bisherige Co-Chefredakteur Saidi Sulilatu an.
Ulf Poschardt gibt die Position des Herausgebers bei Welt, Politico Deutschland und Business Insider Deutschland zum 1. Juli ab. Zum gleichen Zeitpunkt wird er freier Mitarbeiter für die Springer-Medien.
Zitat der Woche
Für Springer-Chef Mathias Döpfner ist TikTok "eine der gefährlichsten Propagandamaschinen zur Verstärkung extremistischer Inhalte".
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