Am 23. Juni verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent, die die unabhängige KEF empfohlen hatte. Weil die Länder der Empfehlung nicht folgten und die Erhöhung ausblieb, hatten ARD und ZDF das Gericht angerufen. Wann die Entscheidung fällt, ist offen. Ein Urteil, das die Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs stützt, würde aus Sicht des DJV perspektivisch Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Beschäftigten bedeuten. "Ein klares Votum zur Rolle der KEF kann dazu beitragen, die populistisch aufgeheizte Debatte um die Rundfunkfinanzierung zu versachlichen", so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
16,9 Millionen Euro - so hoch ist der Betrag, um den der Haushalt der Deutschen Welle schlimmstenfalls schrumpfen könnte. "Das wäre eine Katastrophe für Deutschlands internationale Stimme der Demokratie", warnte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster am 22. Juni. Das Erstarken autoritärer Systeme in aller Welt erfordert eigentlich das Gegenteil: massive Investitionen in den kritischen Qualitätsjournalismus der Deutschen Welle. Beuster: "Für den Bundeshaushalt sind 16,9 Millionen ein Klacks, für Autokraten wie Putin und Co. wäre der Sparbetrag ein Geschenk." Der deutsche Auslandssender musste bereits 21 Millionen Euro einsparen, was zu Jobverlusten oder Einkommenseinbußen bei bis zu 300 vor allem freien Mitarbeitenden führt.
Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann wurde am 19. Juni aus der Haft in Syrien entlassen und ist wieder in Deutschland. Sie war am 18. Januar zusammen mit ihrem Kollegen Ahmet Polad in Aleppo verschleppt worden. Wochenlang herrschte Unklarheit über ihr Schicksal. Für ihre Freilassung machten sich der DJV und andere Organisationen stark. Warum Michelmann fünf Monate eingesperrt war, ist nach wie vor nicht bekannt. Ahmet Polad bleibt weiter in Haft - ohne Anklage oder Begründung.
Auf den Austritt der Funke Mediengruppe aus dem Zeitungsverlegerverband BDZV folgt nun die Abkehr vom MVFP, dem Verband der Zeitschriftenverleger. Zum 30. Juni 2027 soll die Mitgliedschaft von Funke im MVFP beendet werden, heißt es. Begründet wird der Schritt mit angeblich fehlendem Reformwillen in dem Verband. Für die Beschäftigten bei Funke darf der Verbandsaustritt keine Folgen haben.
Die meisten Freien sind gar nicht betroffen, weil sie bereits über die Künstlersozialkasse oder die Rundfunkanstalt rentenversichert sind. Doch ein kleiner Teil der Freien ist bislang gar nicht in der Rentenversicherung. Was für sie in Zukunft gelten soll und wo Kritikpunkte liegen, ist Thema einer Onlinekonferenz, die der DJV am Freitag, 3. Juli von 12 bis 13 Uhr durchführt.
Mirko Lange, Strategieberater und Gründer der Democracy Intelligence gGmbH, ist zu Gast beim nächsten KI-Stammtisch des DJV am 28. Juni. Lange arbeitet daran, politische Kommunikation systematisch sichtbar, vergleichbar und überprüfbar zu machen. Nicht meinungsgetrieben, sondern datenbasiert. Wie das geht, stellt er beim DJV-KI-Stammtisch vor.
Der DJV ist auch in diesem Jahr bei der Correctiv-Lokalkonferenz mit von der Partie. Vom 16. bis 18. Oktober geht es in Magdeburg um Lokaljournalismus, und die DJV-Bundesvorstandsmitglieder Anne Webert und Ute Korinth haben einen Workshop zum Thema "Einfach mal machen: Speed-Design-Sprint für den Einsatz von KI im Lokaljournalismus" konzipiert. Dazu gibt es einen Stand, an dem sich Besucherinnen und Besucher informieren können.
Auf fast 80 ist die Zahl der Unterstützer des Leipziger Appells zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien angewachsen. Die vom Mitteldeutschen Rundfunk im März angestoßene Initiative vereint zahlreiche Institutionen aus Medien, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft, die gemeinsam ein starkes Signal für freie und unabhängige Medien sowie den uneingeschränkten Zugang zu Informationen als Grundpfeiler der Demokratie setzen. Der DJV gehört zu den Erstunterzeichnern des Leipziger Appells.
Noch bis zum 30. Juni sind Bewerbungen für den deutsch-tschechischen Journalistenpreis möglich. Ausgezeichnet werden Journalistinnen und Journalisten, die Themen und Geschichten aus dem jeweiligen Nachbarland anschaulich und überzeugend vermitteln. Ihre Arbeiten greifen aktuelle Entwicklungen auf, ordnen sie in größere Zusammenhänge ein und tragen so zur besseren Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen bei. Die Beiträge können in den Kategorien Text, Audio und Multimedia eingereicht oder vorgeschlagen werden. Mit dem Sonderpreis "Milena Jesenská" wird zudem ein Beitrag gewürdigt, der sich aus aktueller Perspektive mit den Themen Zivilcourage, interkulturelle Verständigung und Toleranz auseinandersetzt. Alle Kategorien sind mit einem Preisgeld von jeweils 2.500 Euro dotiert.
An Gemeinwohlorientierte Medien richtet sich der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Hub des Oekom-Verlags. Mit dem Oekom Media Impact Hub starten ein Incubator-, ein Accelerator- und ein Capacity-Building-Programm für Startups und Unternehmen, die mit Podcasts, Newslettern, Magazinen, Social-Media-Kanälen, Apps oder anderen Medienformaten zur Kommunikation rund um Nachhaltigkeit, Wissenschaft und Demokratie beitragen. Die Teilnahme ist kostenfrei; die erste Bewerbungsphase läuft bis zum 15. Juli. In zwei offenen Onlineveranstaltungen am 30. Juni und 6. Juli können Interessenten die Programme kennenlernen und Fragen stellen.
Vassili Golod, Leiter des ARD-Studios Kyjiw, wird im Frühjahr 2027 Redaktionsleiter und Moderator der ARD-Sendung Monitor. Er folgt auf Georg Restle, der jetzt das ARD-Studio Nairobi leitet.
Birgit Haas, Wirtschaftsjournalistin bei Capital, wechselt im Juli als Redakteurin zur Börsen-Zeitung, wo sie in den Teams "Banking & Finance" sowie "Public Markets & Policy" arbeiten wird. Daniela Garrasi, frühere Chefin vom Dienst bei RTL News, wird Leiterin Künstliche Intelligenz bei der Marketingagentur Muehlhausmoers.
Zitat der Woche
"Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen", sagte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra am 23. Juni zum Thema Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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