Das Wochenende in Erfurt wird heiß. Für zwei Tage kommt die AfD zu ihrem Bundesparteitag zusammen, Zehntausende Gegendemonstranten werden erwartet, darunter nach Polizeiangaben bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. "Wir erwarten", so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, "dass die Polizistinnen und Polizisten die Freiheit der Berichterstattung jederzeit und an jedem Ort ermöglichen und die Reporter im Falle von Ausschreitungen vor Gewalt schützen." Die verantwortlichen Einsatzleiter müssten die Polizisten im Vorfeld über den bundeseinheitlichen Presseausweis und die Aufgaben der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten informieren. Vor den vielbeachteten Landtagswahlen im September ist das öffentliche Interesse am Bundesparteitag der AfD groß. Da darf es keine Einschränkungen der freien Berichterstattung geben – ganz gleich aus welchem politischen Lager.
Der DJV hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, den von den Koalitionsspitzen beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Zustimmung zu verweigern. Die als Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichneten Eingriffe in das Gesetz bedeuten in der Konsequenz die Abschaffung der Informationsfreiheit. So will die Regierungskoalition IFG-Anfragen nur noch natürlichen Personen ermöglichen. Damit wären Anfragen von Medienunternehmen künftig nicht mehr möglich. Außerdem sollen amtliche Dokumente nur noch mit geschwärzten Namen herausgegeben werden. So ließen sich Verantwortlichkeiten aus den Schriftstücken nicht mehr ableiten. Um die staatliche Resilienz zu steigern, sollen für Teile der Verwaltung pauschale Bereichsausnahmen möglich sein. Unter dem Vorwand der Spionageabwehr ließen sich so zahlreiche IFG-Anfragen abschmettern.
Der DJV hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei beim anstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu thematisieren. Anlass sind die Inhaftierung zahlreicher Regimekritiker, darunter auch Medienschaffende, das Verbot von Pressekonferenzen sowie verweigerte Akkreditierungen für Journalisten kritischer Medien. Demokratische Prinzipien dürften nicht durch Schweigen auf dem Altar militärischer Bündnistreue geopfert werden, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat der RT DE Productions GmbH in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 32 K 13/23). Die Medienanstalt habe die Klägerin zu Recht als Veranstalterin des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms RT DE angesehen. Die Produktionsgesellschaft sei vor dem Sendestart in öffentlichen Äußerungen mehrfach wie eine Programmveranstalterin aufgetreten. Sie habe verlautbaren lassen, dass bei ihr in Deutschland – und nicht in Russland – die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte liege, so das Gericht.
Kurz nach dem DJV hat auch der Rundfunkrat der Deutschen Welle höhere Finanzmittel für den deutschen Auslandssender gefordert. Rundfunkratsvorsitzender Karl Jüsten erinnerte die Bundesregierung an ihr Versprechen, die Welle zu stärken. "Jede weitere Kürzung würde massive Einsparungen im Programm nach sich ziehen", warnte er. Eine starke Stimme für Freiheit, Demokratie und Frieden sei unverzichtbar. "Unabhängiger Journalismus ist eine Investition in sichere und stabile Gesellschaften."
Gastbeiträge von Politikern in journalistischen Medien sind in Verruf geraten. Der Grund: Etliche Politiker, darunter auch Mitglieder der Bundesregierung, setzen Künstliche Intelligenz beim Verfassen der Texte ein. Als journalistisches Format wird der Gastbeitrag ad absurdum geführt, wenn der Roboter übernimmt. Leserinnen und Leser fragen sich dann, wieviel von dem geschriebenen Text noch authentisch ist. Ihre berechtigte Kritik an der automatischen Zeilenschinderei fällt den Redaktionen auf die Füße. Diese sollten deshalb im Zweifel auf Gastbeiträge verzichten.
Auf Einkommensverbesserungen in Höhe von 5,8 Prozent haben sich die Verhandler beim Südwestrundfunk geeinigt. Der neue Tarifvertrag wird eine Laufzeit von 35 Monaten haben. Im August erhalten die Beschäftigten eine sozial gestaffelte Einmalzahlung zwischen 400 und 1.600 Euro. Zum Januar 2027 steigen die Gehälter und Honorare um 2,6 Prozent, ein Jahr später um 3,13 Prozent. Dem Tarifabschluss waren Warnstreiks vorausgegangen, die teilweise zu Programmausfällen führten.
Trotz 38 Grad im Schatten nahmen am 27. Juni rund 30 Journalistinnen und Journalisten des BJV am Christopher Street Day in München teil. Mit Gloria Gaynors Disco-Hymne "I will survive" auf den Lippen zog der BJV-Wagen mit bestens gelaunten Medienschaffenden an den rund 350.000 Teilnehmern entlang. Organisator Christian Schäfer-Koch, Vorsitzender des DJV-Fachausschusses Chancengleichheit und Diversity und Mitlgied im BJV-Landesvorstand, brachte das Motto auf den Punkt: "Jetzt erst recht: In Zeiten, in denen queere Menschen wie auch Journalist*innen nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen werden, zeigen wir gemeinsam solidarisch Flagge für Pressefreiheit, Vielfalt und Demokratie."
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst bittet um Unterstützung bei einer Umfrage des internationalen Dachverbands der Reprografie (IFRRO). Darin geht es um die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Text- und Bildsektor. Die Umfrage wird in englischer Sprache durchgeführt. Eine Teilnahme ist bis 17. Juli möglich.
Mit 25 Auszeichnungen zu je 1.200 Euro lockt das Voices Festival Journalisten vom 26. bis 28. November nach Thessaloniki. Mit den Preisen sollen herausragende Leistungen in Presse, Radio und Podcast, Video und Dokumentar, Digitales Storytelling und soziale Medien, Cartoons und Comics, Medienkompetenz und Fotojournalismus ausgezeichnet werden. Veranstalter des Festivals ist die Europäische Journalisten-Föderation.
Frank Überall, zuletzt Chefreporter der Kölnischen Rundschau und ehemaliger Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, ist neuer Geschäftsführer der Otto-Benecke-Stiftung in Bonn. Samira El Ouassil, Kolumnistin des Spiegel, verabschiedet sich nach sechs Jahren und 290 Kolumnen von dem Magazin.
Benjamin Leven, Redaktionsleiter Online der katholischen Zeitschrift Communio, wird Chefredakteur der Tagespost. Er folgt auf Franziska Harter, die in verantwortlicher Position bei dem Blatt bleibt.
Maral Bazargani, Moderatorin der Kindernachrichtensendung logo, wird neue Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins.
Christian Beckinger, stellvertretender Reporterchef der Saarbrücker Zeitung, steigt zum Reporterchef und Nachfolger von Volker Fuchs auf, der in den Ruhestand geht.
Philipp Menn, Hauptstadt-Korrespondent beim WDR, wechselt am 1. September in gleicher Funktion zum Sender Phoenix. Dort folgt er auf Erhard Scherfer, der sich in den Ruhestand verabschiedet.
Peter Glück, Chefredakteur Audio und Video im Wort & Bild-Verlag, hört nach knapp sieben Jahren auf.
Hauke Reimer, Vize-Chefredakteur der Wirtschaftswoche, verabschiedet sich nach 29 Jahren in den Ruhestand.
Lara Trizzino, Sportmoderatorin beim Hessischen Rundfunk, ist neue Moderatorin des HR-Boulevardmagazins Maintower. Sie folgt auf Marvin Fischer, der zum ZDF gewechselt ist.
Zitat der Woche
"Eine glatte Lüge." So der Springer-Konzern zur RND-Berichterstattung über eine angebliche hitzige Auseinandersetzung zwischen Konzernchef Mathias Döpfner und Bundeskanzler Friedrich Merz über die AfD.
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