Der DJV hat am 14. Juli den Bundesgesetzgeber aufgefordert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit mehr und nicht weniger Rechten für Medienschaffende auszustatten. Die laufende Diskussion über eine Reform des IFG sollte genutzt werden, nach der parlamentarischen Sommerpause die Rechtsgrundlage für den Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Ein machtvolles IFG, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger profitierten, sei insbesondere unverzichtbar, solange das seit Jahren überfällige Presseauskunftsgesetz des Bundes auf sich warten lasse, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Ermutigend ist, dass Teile der SPD-Bundestagsfraktion den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Einschränkungen des IFG öffentliche Absagen erteilt haben.
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durchlöchern. Dokumente über Entscheidungen sollen gar nicht mehr oder nur noch zu hohen Kosten zugänglich sein. Deshalb lädt der DJV ein zur Onlinekonferenz "Informationsfreiheitsgesetz – bald mit Knebel und Kostenlawine?" am 23. Juli um 12 Uhr. Wer Erfahrungen mit dem IFG und anderen Auskunftsansprüchen hat, ist herzlich eingeladen, sich an der Konferenz zu beteiligen. Referent der Konferenz ist Michael Hirschler.
In Deutschland fehlt immer noch das lange versprochene Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene – Luxemburg ist dagegen schneller. Zum ersten Mal gibt es dort jetzt klare gesetzliche Regelungen für Auskünfte an Medien. Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) begrüßte die Neuerung ebenso wie die Luxemburger Berufsjournalistenvereinigung ALJP, äußerte aber auch Kritik an Detailregelungen.
Der DJV sieht den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Nachrichtendienstrechts nur unzureichend gewährleistet. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die der DJV gemeinsam mit BDZV, MVFP, dju in ver.di, Vaunet, Deutschem Presserat und Deutschlandradio abgegeben hat. "Die Einführung eines Berufsgeheimnisträgerschutzes, der für alle nachrichtendienstlichen Mittel des Verfassungsschutzes gilt, ist grundsätzlich begrüßenswert", heißt es in der Stellungnahme. "Der Schutz für Journalistinnen und Journalisten bleibt jedoch relativ. Im Gegensatz dazu sind etwa Geistliche, Rechtsanwälte und parlamentarische Abgeordnete absolut geschützt." So notwendig die Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die digitale Entwicklung sein mag, so wichtig ist der Schutz der Medienschaffenden und ihrer Informanten. Das gilt es, im Gesetzgebungsverfahren unbedingt zu berücksichtigen.
"Souverän. Menschlich. Vernetzt." So lautet das Motto der Digitalkonferenz Besser Online, zu der der DJV am 5. September bei Radio Bremen einlädt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die digitale Souveränität gegenüber den BigTech-Unternehmen stärken lässt und wie Medienschaffende die wachsende Sehnsucht der Nutzerinnen und Nutzer nach analogen Begegnungen und menschlichen Marken bedienen können. Mit dabei sind unter anderem der Medienwissenschaftler und BigTech-Kritiker Martin Andree und der Journalismusforscher Leif Kramp.
DJV-Hauptgeschäftsführer Timo Conraths (41) verlässt zum 30. September den Deutschen Journalisten-Verband. Er wechselt als Leiter der Intendanz zum Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Jurist und Journalist Conraths gehört seit vier Jahren der Geschäftsführung des DJV an, seit März 2023 steht er als Hauptgeschäftsführer an der Spitze der DJV-Geschäftsstellen in Berlin und Bonn. Der DJV verliere mit ihm einen allseits geschätzten Kollegen, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Der DJV-Bundesvorstand wird jetzt über die Neuaufstellung der Geschäftsstelle beraten.
Der DJV sieht in der Ausladung der Musiker Danger Dan und Igor Levit aus der Sendung "Die Anstalt" auf Anweisung der ZDF-Intendanz einen schwerwiegenden Eingriff in die redaktionelle Freiheit. Der DJV reagierte damit auf die Entscheidung des Senders, die Künstler in der Sendung nicht das Lied "Keine Angst" singen zu lassen. Nach Angaben von Levit und Dan habe die ZDF-Intendanz ihr Veto gegen den Auftritt eingelegt. Der Text des Liedes könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden, berichtet das ZDF "in eigener Sache". Ein solcher Aufruf stünde im klaren Widerspruch zu den Programmrichtlinien des ZDF. Das Justiziariat des Senders hatte zunächst grünes Licht für die Übertragung des Liedes gegeben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Verkehrsbetriebe verpflichtet, die Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius auf ihren Verkehrsflächen fortzuführen (Az. VG 1 L 215/26). Das rechtsgerichtete Portal habe Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen des öffentlichen Unternehmens, entschied das Gericht. Gegen die Entscheidung legte die BVG Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Die Nius-Werbung in den öffentlichen Verkehrsmitteln hatte in Berlin einen Proteststurm ausgelöst.
Über vier Jahre Krieg – die Lage der Medien in der Ukraine war und bleibt äußerst prekär. Für Journalisten im Kriegsgebiet wie auch im übrigen Land sind die Arbeits- und Lebensbedingungen durch ständige Unsicherheit, Improvisation und finanzielle Notlagen geprägt. Der DJV hat deshalb eine Spendenaktion für Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine gestartet.
Wie funktioniert langfristige Entwicklung inmitten von Krieg und geopolitischer Konflikte? Um einen Beitrag zu einem differenzierten Bild über die Aufgaben der Vereinten Nationen zu leisten, organisiert die Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen in Kooperation mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eine Recherchereise für Journalistinnen und Journalisten in die Republik Moldau und die Ukraine. Die Reise richtet sich an interessierte Medienschaffende in Deutschland mit regionaler oder bundesweiter Reichweite. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, in einer kleinen Gruppe in Begleitung eines DGVN-Mitarbeiters vom 6. bis 12. September 2026 nach Moldau und von dort weiter in die Ukraine zu reisen. Bewerbungsschluss ist am 19. Juli.
Ab sofort können Bewerbungen um den Erich-Klabunde-Preis 2027 beim DJV Nord eingereicht werden. Der DJV Nord zeichnet mit diesem nach seinem Gründungsvorstand benannten Preis sozialkritisch bzw. -politisch herausragende journalistische Arbeiten aus, die einen besonderen Bezug zu Hamburg haben und in den letzten zwei Jahren vor Ausschreibungsbeginn am 15. Juli 2026 veröffentlicht worden sind. Bewertet werden Reportagen, Serien und Hintergrundberichte als Text, Bild, Video und/oder Audio, jedoch keine Bücher. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert.
Michael Marx, Nachrichtenmoderator bei ProSieben, verlässt den Sender nach 27 Jahren. Claus Christian Malzahn, zuletzt als stellvertretender Politikchef für die Welt tätig, wird Redenschreiber des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir.
Pia Steckelbach, Journalistin für die ARD in Israel, wird am 1. September Nahost-Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv. Sie folgt auf Sophie von der Tann, die Ende Juli nach Deutschland zum BR zurückkehren wird.
Martin Gerten wechselt vom Funke-Newsdesk am 1. Oktober als Leiter der Bildredaktion zur Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Zitat der Woche
"Wir werden in den nächsten Jahren eine Pleite-Serie bei lokalen Rundfunkanstalten, Zeitungen, Magazinen, auch Fernsehanstalten erleben. Das trifft die gesamte Bandbreite, ich spreche da sogar von einem Mediazid, der uns bevorsteht", dystopiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Timo Conraths (Hauptgeschäftsführer) Torstr. 49 10119 Berlin Deutschland
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Geschäftsführer: Timo Conraths Herausgeber: DJV-Bundesvorstand
V.i.S.d.P.: Mika Beuster
Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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