Der Deutsche Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Gesetzentwurf sieht aktuell vor, weitreichende Befügnisse für Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu schaffen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Messengerdienste, Funkzellenabfragen und längere Speicherfristen. Zudem sollen die Nachrichtendienste ihre Möglichkeiten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz und biometrischer Verfahren ausweiten können. Der DJV fordert die Abgeordneten auf, deuliche Nachbesserungen beim Schutz von Journalist:innen und ihren Quellen vorzunehmen. Insbesondere der im Entwurf vorgesehene Berufsgeheimnisträgerschutz bleibt lückenhaft.
Erfolg vor Gericht: Das Landgericht München I hat der Süddeutschen Zeitung GmbH untersagt, mehrere Klauseln aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für freie Journalist:innen zu verwenden. Anlass für das Verfahren, das der DJV gemeinsam mit ver.di führte, war der "Autoren-Rechtebrief", den der Verlag für die Zusammenarbeit mit den Freien verwendet. Dieser enthält Regelungen, die unter anderem dazu verpflichteten, dem Verlag die Nutzung für das KI-Training sowie der KI-Anwendung einzuräumen und komplette Rechercheunterlagen herauszugeben. Für das Gericht war insbesondere die Rechteeinräumungsklausel nicht verständlich genug und daher intransparent und unwirksam.
In den USA haben Journalist:innen von CNN, MS Now und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus, nachdem ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die für 14 Tage gilt. Donald Trump verhängte zunächst gegen die drei Medien ein Zutrittsverbot zum Weißen Haus und begründete dies mit angeblichen "Fake News". Die betroffenen Medien klagten gegen den Ausschluss. Dabei konnten sie auf die Solidarität weiterer Medien bauen. Die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten schränkten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten ein, darunter ABC, CBS, Fox News und NBC. So wurden u.a. keine Live-Bilder von der Reise des Präsidenten zur UN-Generaldebatte und vom Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgestrahlt.
Springer-Award: Kritik an Auszeichnung von Peter Thiel
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Peter Thiel wurde mit dem Axel-Springer-Preis geehrt. Der Tech-Milliardär erhielt die Auszeichnung am Donnerstag in Berlin aus den Händen von Verlags-Chef Mathias Döpfner. Kurz zuvor hat ein amerikanisches Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Mit Politico hatte ein Springer-Medium gegen die Zwangsmaßnahme des US-Präsidenten geklagt. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster kritisierte die Verleihung des Preises an Thiel: "Völlig zu Recht wehrt sich Politico gegen die Willkür des US-Präsidenten und gleichzeitig wird einer der wichtigsten Förderer und Unterstützer von Donald Trump von Springer ausgezeichnet. Das passt nicht zusammen." Im Rahmen der Preisverleihung bezeichnete Thiel die Medien in Deutschland u.a. als "linke Hassfabrik". Der DJV wies dies als inakzeptable Abwertung journalistischer Arbeit zurück.
Beim bundesweiten Automobil-Aktionstag am 21. September waren Medien auf dem Volkswagen-Werksgelände nicht zugelassen. Der VW-Konzernvorstand hatte entschieden, Journalist:innen den Zugang zu verwehren. Wie die IG Metall berichtet, wurde auch eine zunächst vorgesehene Pool-Lösung mit ausgewählten nationalen und internationalen Redaktionen seitens VW abgelehnt. Der DJV kritisierte diese Entscheidung. Bundesweit protestierten am Montag Zehntausende für den Erhalt von Jobs in der Automobilindustrie, u.a. auch in Wolfsburg.
Eckpunkte mit ZDF vereinbart: Knapp 5,9 Prozent mehr
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Der DJV hat sich nach wenigen Verhandlungsrunden mit dem ZDF auf Eckpunkte einer Tarifeinigung verständigt. Danach sollen die Gehälter der Redakteurinnen und Redakteure rückwirkend zum 1. August um 3,0 Prozent steigen. Weitere 2,8 Prozent gibt es ab 1. Januar 2028. Mit dem Aprilgehalt des nächsten Jahres gibt es eine Einmalzahlung von 900 Euro. Die Freien beim ZDF erhalten ebenfalls 3,0 Prozent mehr rückwirkend ab 1. August und 2,8 Prozent mehr ab 1. September 2027. Effektivhonorare, Honorargrenzen, Familienbonus, Mehrarbeitspauschalen, Honorar- und Zuschlagsobergrenzen steigen entsprechend. "Insgesamt knapp 5,88 Prozent mehr Einkommen für die Kolleginnen und Kollegen sind ein akzeptabler Kompromiss", bilanziert DJV-Verhandlungsführer Christoph Brill.
Journalismus von morgen: lokal, digital, demokratisch. Zum achten Mal bietet das #MZF26 Workshops, Diskussionen und Dialogformate, um gemeinsam am Journalismus und an der Medienbranche zu arbeiten. Das #MZF26 findet am Samstag, 17. Oktober 2026, an der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart statt. Nach den Workshops lädt das MZF-Team zu einem gemütlichen Networking-Event ein. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich.
Wechselt von RTL zum WDR: Maik Meusermoderiert ab 2027 die "Aktuelle Stunde".
Alisha Mendgen wird zum 1. Oktober Chefreporterin beim "Focus".
Zum 1. Januar wechselt Markus Sehl als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung nach Karlsruhe. Er wird vorrangig über das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof sowie den Generalbundesanwalt berichten. Sehl kommt von der Legal Tribune Online.
Zum Jahresende 2026 beendet Jan Böhmermann das "ZDF Magazin Royal". Der Moderator plant ein neues Show-Konzept.
Dörthe Pankowski übernimmt die Leitung des rbb-Justiziariats. Ihre Vorgängerin Kerstin Skiba verantwortet künftig den Bereich Medienpolitik in der ARD-Geschäftsstelle.
Fabienne Piepiora, Reporterin bei der WAZ, starb überraschend im Alter von 44 Jahren.
Zitat der Woche
"Die deutsche Öffentlichkeit ist mit Künstlicher Intelligenz vertraut und braucht keine neue Begrifflichkeit", kommentiert Regierungssprecher Stefan Kornelius den Vorschlag Donald Trumps, künftig von Superintelligenz zu sprechen.
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